US-Wahlkampf-Beginn: Chaos, Manipulation, Machtkampf – Revolution?

Die US-Wahlen 2020 beginnen mit Manipulation und Chaos.
Man könnte glauben, es handle sich um ein Spektakel in einer Bananenrepublik.
Im ersten US-Bundesstaat, der seine Vorwahlen abhält, in Iowa, wo traditionell die US-Wahlsaison beginnt, wartete das Publikum vergeblich auf ein Ergebnis, das sonst immer spätestens am frühen Morgen nach der Wahl vorlag.

Worum es in Iowa geht
Zu dieser Unregelmässigkeit kam es nicht ganz zufällig: es geht um viel in Iowa: zwar handelt es sich nur um 49 Delegierte, die aus Iowa zum Kongress der Demokraten zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten entsandt werden, wo insgesamt über 4700 Delegierte entscheiden.
Aber: der Tradition / der bisherigen Erfahrung zufolge ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Sieger in Iowa oder im Ostküstenstaat New Hampshire im Sommer auch die offizielle Kandidatur zur Präsidentschaftswahl übernimmt: nur einem Kandidaten ist es in den vergangenen 40 Jahren gelungen, die offizielle Nominierung als Präsidentschaftskandidat zu erreichen, ohne einen Sieg in New Hampshire oder in Iowa.

Aus diesem Grund setzen viele Bewerber auf einen Sieg in diesen beiden Staaten: das erschließt nach der Wahl das Vertrauen der Sponsoren, die anschließend den Wahlkampf des Kandidaten, der nun als aussichtsreich gilt, zu unterstützen.
Aus diesem Grund war gerade Iowa überschüttet worden mit Unmengen von Wahlplakaten und Werbespots im Fernsehen.

Bernies Revolution und die Machtelite

Hinzu kam jedoch aktuell die spezielle Dynamik des Jahres 2020: Bernie Sanders Ansatz zu einer Revolution, die die Herrschaft des neoliberalen Systems und seine Korruption beenden soll. Er hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass es ihm um eine Revolution geht der 99% gegen die Machtelite.
Die Machtelite der US-Demokraten wiederum hat daran wenig Interesse bzw. zeigt sich zunehmend alarmiert durch die bisherigen Erfolge von Bernie Sanders, der inzwischen nahezu unangefochten an der Spitze der Präsidentschaftskandidaten rangiert.

Die Kandidaten des Establishments

Das Establishment der Demokraten bemühte sich im vergangenen Jahr darum, einen geeigneten Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, der in der Lage wäre bei der kommenden Präsidentschaftswahl Trump zu besiegen.
Dies führte zu mehreren Flops, etwa der Kandidaten Kamala Harris und Beto O’Rourke, die im vergangenen Jahr aufgeben mussten. Seitdem beruhten die Hoffnungen der Parteiführung auf Pete Buttigieg und dem früheren Vizepräsidenten Joe Biden.
Pete Buttigieg mit eindeutig neoliberalem Hintergrund – unter anderem als Mitarbeiter bei McKinsey – ist allerdings gegen Trump chancenlos. Nachdem er als Bürgermeister die Entlassung des schwarzen Polizeichefs veranlasste gilt er als aussichtsloser Kandidat in der schwarzen Wählerschaft.
Dass er gegen Trump nicht gewinnen kann, ist für die Parteiführung – die ansonsten immer betont, es sei das Wichtigste, Donald Trump aus dem Weissen Haus zu vertreiben – nachrangig: sie sagt sich: lieber 4 weitere Jahre mit Trump, als Bernie Sanders als Präsident der Demokraten im Weissen Haus.
Sanders droht nämlich den Abgeordneten im Kongress damit, ihnen die bisherigen Lobbyisten-Einnahmen zu entziehen, den Einfluss von Konzernspenden in der Politik zu annullieren.

Joe Biden wiederum, der bisher in allen Umfragen als führender Kandidat Spitzenwerte erzielte, profilierte sich durch seine Lügen zu seinem politischen Hintergrund sowie durch systemische Korruption, in die er involviert war / ist. Trump hatte sich für den diesjährigen Wahlkampf  bereits auf Biden als Gegner eingerichtet, den er mühelos anhand seines dokumentierten Hintergrunds zerlegen kann.

Sorgen machte sich Trump nun in den vergangenen Wochen darüber, dass Bernie Sanders die Kandidatur erreichen könnte, da dieser aufgrund seiner Authentizität und seines Wahlprogramms nahezu unschlagbar wäre..

Aufgrund der Bedeutung, die der Start der Vorwahlen in Iowa hat, war es naheliegend für einen Parteivorstand der Demokraten, der sich bedroht sieht durch den überaus populären Bernie Sanders, hier steuernd einzugreifen.

Chaos am Wahlabend und danach

Etliche der Beteiligten waren deshalb nicht sonderlich überrascht, als am Wahlabend das Chaos ausbrach: als erste Ergebnisse erwartet wurden, erklärte der Wahlvorstand, dass seine Technik versagte: eine App, die zur Übermittlung der Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken dienen sollte, versagte.

Ohne die Verkündung eines Wahlergebnisses abzuwarten erklärte sich Pete Buttigieg zum Sieger der Wahl, was von den großen Medien weitgehend widerspruchslos hingenommen wurde.
Vor der Wahl hatte seine Kampagne Widerspruch eingelegt gegen die Veröffentlichung eines Umfrageergebnisses der Wahlleitungszentrale, das – wie später bekannt wurde – Bernie Sanders in Führung zeigte aber durch den Widerspruch verhindert wurde.

Beobachtungen Michael Moores

Michael Moore wiederum, der Bernie Sanders im Wahlkampf unterstützte, berichtete am Tag nach der Wahl von einem Security-Mitarbeiter – früher Soldat bei Spezialeinheiten der US-Armee – dass ihn die Vorgänge am Wahlabend erinnerten an Psy-Op-Operationen des Militärs, an deren Durchführung er in seinen letzten Dienstjahren dort beteiligt war
https://www.stitcher.com/podcast/michael-moore-4/rumble-with-michael-moore/e/67099318 (Min.4 ff.).

Ein ganzer Tag verging, bis sich der Wahlvorstand entschloss, einen Teil der Ergebnisse bekannt zu geben: 62% der Stimmen, ein Ergebnis, nach dem Bernie Sanders deutlicher Sieger nach Stimmen war, aber sein Konkurrent Pete Buttigieg die Mehrheit der Delegierten und damit den Wahlsieg erhielt.
Es gab keine Erklärung, warum diese 62% veröffentlicht wurden, mit denen Buttigieg als Gewinner erklärt werden konnte.

Über die versagende App wiederum wurde bekannt, dass sie den Mitarbeitern in den Wahllokalen erst am Tag der Wahl zugänglich gemacht wurde und dass sie diese kurzfristig herunterladen und sich damit vertraut machen mussten.

Bernie-Gegner finanzierten Auszählungs-Software

Bekannt wurde auch, dass die Erstellung dieser App durchgeführt wurde durch Geschäftspartner von Beratern Hillary Clintons, die sich eindeutig gegen eine Kandidatur von Bernie Sanders ausgesprochen hatte. Im vergangenen Jahr war mindestens ein Treffen von Hillary mit anderen führenden Mitgliedern der Partei bekannt geworden, zu dem auch Pete Buttigieg eingeladen worden war, um darüber zu beraten, wie eine Kandidatur von Bernie Sanders abzuwehren sei.
Die nun beim Wahlgang in Iowa verteilte App war unter anderem auch vom Kandidaten Pete Buttigieg, der sich in Iowa zum Gewinner erklärte, finanziert worden. Die für die Programmierung der App beauftragte Firma trug den bezeichnenden Namen “Shadow”.

Dem Hergang und dem Hintergrund dieser Ereignisse zufolge ist als recht offensichtlich anzunehmen, dass von der Parteiführung in Iowa die “Notbremse” gezogen wurde: wenn sie hier einen Sieg von Bernie Sanders hätte zugeben müssen, dann wäre – in Verbindung mit dem ebenfalls zu erwartenden Wahlsieg in New Hampshire (dort führt Bernie klar in den Umfragen) – eine eindeutige Perspektive der Nominierung von Bernie Sanders als offiziellem Präsidentschaftskandidaten unvermeidlich gewesen. Deshalb musste in Iowa ein Wahlsieg seinerseits verhindert werden.
Pete Buttigieg hatte nicht umsonst einen großen Teil seiner Wahlkampfkasse in Iowa investiert.

Deckung der Manipulationen durch Mainstreammedien und Google/Youtube

Das Risiko der Aufdeckung der Manipulationen seitens der Parteiführung ist dabei gering: sie profitiert davon, dass sie die großen Medien auf ihrer Seite hat, die sich bereits, gemeinsam mit Hillary Clinton, darum bemüht hatten, den Ruf von Bernie Sanders und seiner Unterstützer zu zerstören, als “sexistische” Schmutzfinken, die die Partei bedrohen.
Den manipulativen Hintergrund, etwa mit der Erstellung der App, die das Chaos verursachte, deren Finanzierung durch Pete Buttigieg, der – ohne ein veröffentlichtes Ergebnis seinen Wahlsieg erklärte – programmiert unter Mitwirkung von Kampagnenaktivisten von Bernie-Gegnerin Hillary Clinton, wird man von den Mainstreammedien sehr wahrscheinlich nicht erfahren, so dass beim allgemeinen Publikum keine Irritationen hierüber ankommen.

Auch Google/Youtube erklärte seine Hilfe dabei, das politische Establishment vor Vorwürfen der Wahlmanipulation zu bewahren und Kritiker, die entsprechende Vorwürfe erheben, mit Zensur zu belegen und zum Schweigen zu bringen.

Schon bei der Wahl 2016 war es nicht mit rechten Dingen zugegangen und nur mit Tricks konnte damals Hillary Clinton damals zur Siegerin des Wahlgang erklärt werden, während Bernie mindestens gleichauf lag.

Bei den zehntausenden Anhängern und Unterstützern von Bernie Sanders – Gewerkschafter, Occupy-Wallstreet-Aktivisten, viele Studenten, Arbeiter von Walmart, Amazon, McDonalds, Armeeveteranen und viele andere – konnten die Strukturen der demokratischen Partei und deren Wirkungen kein Vertrauen wecken.

Michael Moore gab seiner Enttäuschung über den Verlauf der Wahlen und die Bemühungen der Parteiführung Bernie um seinen Erfolg zu bringen, in seinem Podcast Ausdruck, erklärte aber, der Kampf – für und mit Bernie – müsse ungeachtet dieser Vorgänge fortgesetzt werden.

Michael Moore Podcast zur Wahl in Iowa

Schon während der Vorwahlen 2016 war es zu umfangreichen Manipulationen gekommen; so wurde es den Wählern von Bernie Sanders in New York und Kalifornien oft nahezu unmöglich gemacht ihre Stimme abzugeben: es mussten spezielle Stimmzettel bzw. eine richterliche Erlaubnis beantragt werden oder es wurden spezielle Urkunden von ihnen gefordert, um ihre Wahlberechtigung zu belegen und in Kalifornien wanderten hunderttausende STimmzettel zugunsten von Bernie ungezählt ins Altpapier.

Viele dieser Manipulationen waren damals vom investigativen Journalisten Greg Palast (BBC, Guardian, New York Times) aufgedeckt, allerdings nichts davon in den Mainstreammedien veröffentlicht.
https://www.gregpalast.com/bernie-won-california-official-un-count/

Nur in diversen Alternativ-Medien, wie TYT, Jimmy Dore, Kyle Kulinski / Secular Talk, die gemeinsam inzwischen ein Millionenpublikum erreichen, wird die Manipulation der Wahlen durch das Establishment / die Oligarchie thematisiert.

Damit ergibt sich eine zunehmend verschärfte Spaltung der amerikanischen Öffentlichkeit: auf der einen Seite die über 60-Jährigen, die mehrheitlich noch den Mainstreammedien vertrauen, auf der anderen Seite die jüngeren Generationen, die überwiegend Bernie Sanders und seine Forderungen, die auf einen “demokratischen Sozialismus”, Gesundheitsversorgung für alle, Ende der Kriege, Beseitigung der hohen Studiengebühren, Auflösung der Gefängnisindustrie, Freigabe von Marihuana usw. zielen, unterstützen.

Update:

Neueren Informationen zufolge stellte sich heraus, dass – zumindest in einigen Wahlbezirken – Bernie Sanders, der in Umfragen zwischen 25 – 30% der Stimmen erzielte, hier keinen Delegierten zu verbuchen hatte, während Kandidaten, die gar keinen Wahlkampf betrieben hatten, Delegierte zugewiesen wurden.
Nach den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen von 62% der Wahlbezirke lag Bernie mit seinem Stimmenanteil deutlich in Führung, während sein Konkurrent Buttigieg aber anhand der Zahl seiner Delegierten als Wahlsieger ausgewiesen wurde.

Wahlentscheidungen per Münzwurf

Wie schon im Jahr 2016, als Bernie gegen Hillary angetreten war, und das Ergebnis unentschieden ausfiel, wurden auch bei dieser Wahl wieder abschließende Entscheidungen per Münzwurf getroffen.
2016 hatte es sechs solcher Entscheidungen gegeben; zufällig fielen diese sämtlich zugunsten von Hillary Clinton aus.
Auch in diesem Jahr wurde zu diesem Mittel gegriffen; das Resultat: Pete Buttigieg, der Hillary’s Nachfolge angetreten hat, stellte sich als Gewinner heraus:

Bernie Sanders erklärt am 6.2. seinen Wahlsieg in Iowa