US-Wahlen: Ein Multimilliardär implodiert

Mit der Entwicklung der politischen Realität in der “Vormacht der freien Welt” kann kein Tatort-Krimi mithalten: nachdem die Saison der Präsidentschaftswahlen begonnen wurde mit Wahlbetrug und manipulativen Machenschaften der Parteiführung der Demokraten mithilfe einer Handy-App, die die Stimmen der Wähler vorzugsweise zugunsten des Favoriten des Establishments vergab reißt das politische Drama in den USA nicht ab.

Gleichzeitig schälen sich immer deutlicher die Profile der beteiligten Akteure heraus: Journalisten, Mainstreammedien, Parteiführung der Demokraten, Großkonzerne und Banken, Pharmaindustrie und militärisch-industrieller Komplex suchen gemeinsam mit den großen Medien nach einem Präsidentschaftskandidaten der ihre Interessen vertritt.

Sie hatten ursprünglich auf Bewerber, wie Kamala Harris, Generalstaatsanwältin in Kalifornien gesetzt. Deren Neigung auch Marihuanabesitz mit Haftstrafen – teilweise über das festgesetzte Strafmass hinaus – zu ahnden ließ sie fragwürdig erscheinen, nachdem sie auch als Konsumentin der Droge bekant wurde. Der Texaner Beto O’Rourke, der ebenfalls von den Medien gehypet wurde, konnte das Publikum ebenfalls nicht überzeugen, ebenso, wie die “Moderaten” Cory Booker und Kirsten Gillibrand, die ausschieden.

Die Bemühungen des Polit-Establishments um einen “moderaten” / konzernkompatiblen Kandidaten

Anschließend wurde Elizabeth Warren unterstützt, die sich ihrer Kritik des Finanzsystems profiliert hatte und für eine Regulierung der Wallstreet eintritt, die sich aber gleichzeitig sich “als Kapitalistin bis auf die Knochen” erklärte und sich um Abstimmung mit Hillary Clinton und der Parteiführung bemühte und und von dieser Seite sowie von den Medien teilweise Unterstützung erhielt oder jedenfalls toleriert wurde, während man den selbst erklärten Sozialisten Bernie Sanders kontinuierlich mit Schmutz und allen erdenklichen Anschuldigungen überhäufte, seine Unterstützer als sexistisch diffamierte. Hierfür ließ sich auch Elizabeth Warren wiederholt einspannen, die verschiedentlich mit Falschbehauptungen und Lügen auffällig wurde.

Neben den bereits Erwähnten hatte sich Pete Buttigieg, Bürgermeister einer Kleinstadt in Indiana, als Mitbewerber positioniert. Es stellte sich heraus, dass er nicht nur im Frühjahr 2019 an vertraulichen Gesprächen des Polit-Establishments aus dem Umfeld der Clinton-Anhänger beteiligt war, bei denen über die Abwehr einer Kandidatur Bernie Sanders beraten wurde, sondern dass er mit der Clinton-Familie verschwägert ist.

Darüberhinaus war zu erfahren, dass er mit 42.000 $ die App finanziert hatte, die bei den Vorwahlen in Iowa die Stimmen für Bernie Sanders zu seinem Vorteil verschob und die von Clinton-Mitarbeitern erstellt worden war.
Auch als bei der Wahl eine Entscheidung per Münzwurf entschieden wurde, wurde Buttigieg zum Begünstigten:
https://www.youtube.com/watch?v=0xhNSH5Pns4

Buttigieg-Angestellte soll in Nevada für faire Abstimmungsverfahren sorgen

Ihm war es auch gelungen, im nächstfolgenden Bundesstaat Nevada einer seiner für den Wahlkampf Angestellten den Job des “Vote Protection Director” für die Durchführung der dortigen Vorwahl zu verschaffen.

Ein Security-Mitarbeiter, der in der Kampagne von Bernie Sanders beschäftigt war und der in der Vergangenheit als Angehöriger der US-Armee diente, erklärte, dass er in den letzten Jahren seines Militärdienstes mit der Durchführung von “Psy-Op”-Operationen beschäftigt war und durch verschiedene Vorkommnisse während der Wahlen in Iowa hieran erinnert wurde.
Es ging dabei – seinen Erklärungen zufolge – um die passende Beeinflussung der Öffentlichkeit.

Der Kandidat der CIA

Im Fall Pete Buttigieg, der vor seiner Zeit als Bürgermeister längere Zeit bei McKinsey beschäftigt war, wurden darüberhinaus Informationen bekannt, nach denen er während seines Militärdienstes in Afghanistan und anderen Ländern mit der CIA zusammenarbeitete. Seine Kampagne veröffentlichte eine Liste von 218 Unterstützern aus dem Umfeld der Geheimdienste und des State Departments. Außerdem beauftragte sie eine Söldnerfirma, die Patriot Group International (PGI), die für ihre Dienste fast 600.000$ erhielt und die ihr Profil erklärte als “global mission support provider with expeditionary capabilities, providing services to select clients within the intelligence, defense, and private sector.”
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https://thegrayzone.com/2019/12/30/coup-plotters-cia-agents-mayor-pete-endorsers/
Zu den erklärten Unterstützern Pete Buttigiegs gehören neben anderen hochrangigen CIA-Offizieren der frühere stellvertretende CIA-Direktor Cohen, der den Wirtschaftskrieg gegenüber den erklärten Feinden der USA organisierte und der zehntausende – unter anderem in Venezuela – das Leben kostete, etwa durch Mangel an medizinischer Versorgung.

Das Verhalten Buttigieg fiel während des zurückliegenden Wahlkampfes dadurch auf, dass er es vermied, sich auf konkrete politische Positionen festzulegen bzw. diese änderte, sobald die aktuellen Umfragen ein anderes Bild zu den jeweilig diskutierten Themen ergab.

Buttigieg erreichte bei den Vorwahlen in Iowa und in New Hampshire annähernd die Ergebnisse von Bernie Sanders, während die übrigen Kandidaten mehr oder weniger deutlich zurückblieben – insbesondere Ex-Vizepräsident Joe Biden, der lange in den Umfragen eine deutliche Führung hielt und als Hoffnungsträger des Partei-Establishments galt.

Keine Resonanz bei Schwarzen und Latinos

Buttigieg, der annähernd in Iowa und New Hampshire mit Bernie Sanders gleichzog, gilt allerdings als nahezu chancenlos in Bundesstaaten mit größeren Anteilen von Schwarzen und Latinos, wie sie in den südlichen US-Staaten und in Kalifornien anzutreffen sind, ebenso, wie Elizabeth Warren, die deutlich hinter die Wahl- und Umfrageergebnisse von Bernie Sanders zurückgefallen war.

Nach dem Kollaps der Perspektiven von Joe Biden, dessen Debilität bei seinen Auftritten kaum noch zu verschleiern war, der aber in den Umfragen bis zum Beginn der Vorwahlen oft uneinholbar Ergebnisse von 30 – 50% erreichte, dessen Ergebnisse aber bei den ersten Vorwahlen unter 20% absackten, führt nun Bernie Sanders das Feld der Kandidaten an, inzwischen mit 2-stelligem Vorsprung vor seinen Konkurrenten.
Bei jüngeren Wählern, unter 50, liegt er inzwischen uneinholbar vorn, zum Teil mit 50 – 70% der Stimmen. Ähnliches gilt für schwarze Wähler und Latinos, deren Anteile besonders im Süden und Westen der USA relevant sind.

US-Polit-Establishment in der Klemme – ein Multimillardär als Retter in der Not?

Da sich weder bei Buttigieg noch bei Warren eine Dynamik entwickelte, die diese an die Spitze des Feldes hätte bringen können und auch die übrigen Kandidaten nicht mit Bernie konkurrieren konnten, wandte man sich einem neuen Hoffnungsträger zu: Michael Bloomberg, Es-Bürgermeister von New York, der über eine nahezu unbegrenzte Wahlkampfkasse verfügte und der damit begann, diese ungehemmt zum Einsatz zu bringen: allein in den vergangenen 2 Monaten investierte er nahezu eine halbe Milliarde Dollar, schaltete Tausende Anzeigen, Werbespots usw. und überrollte so das bisherige Bewerberfeld.

Die Parteiführung der Demokraten sowie der überwiegende Teil der Mainstreammedien stimmten sich auf Bloomberg als Hoffnungsträger und Herausforderer Trumps ein um, Sanders und seine Millionen Unterstützer – unter anderem aus den Kreisen von Occupy Wallstreet aber auch viele Schwarze und Latinos – aus dem Kurs zu werfen.

Der massive Einsatz von hunderten Millionen Dollar, mit dem das Land mit Anzeigen und Werbespots im Fernsehen überschwemmt wurde und mit dem Bloomberg auch eine Anzahl von bezahlten Aktivisten der Bernie-Kampagne abwarb – man bot ihnen die Verdoppelung ihrer Entlohnung – zeigte Wirkung: Bloombergs Umfragewerte – erst einstellig – kletterten schließlich in den 2-stelligen Bereich und er landete in der Spitzengruppe des Bewerberfeldes mit Stimmanteilen zwischen 10 und 20%.
Er hatte an den ersten Vorwahlen nicht teilgenommen und sich konzentriert auf den “Super-Tuesday”: am 3.März finden die Vorwahlen in 14 Bundesstaaten statt und ca. 30% der Delegierten sind an diesem Termin zu vergeben, die der beiden großen Bundesstaaten Texas und Kalifornien eingeschlossen.

Die Wahlkampf-Debatten

Für die Meinungsbildung der Wähler wurden von der Parteiführung der Demokraten Debatten ausgetragen, die seit dem Herbst 2019 mithilfe der großen Fernsehsender arrangiert wurden.
Die Moderatoren dieser Debatten wurden von den jeweiligen Sendern – CNN, MSNBC, ABC-News, CBS – gestellt und offenbarten schnell ihre Einäugigkeit mit Fragestellungen, die den “moderaten” Kandidaten entgegenkamen und andererseits Links-Abweichler, wie Bernie Sanders, in Erklärungsnot bringen sollten oder andere, wie Andrew Yang, der ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen will, gar nicht zu Wort kommen ließen, insgesamt ein Kurs, der dem Geschmack des Partei-Establishments entsprach.
Bernie gelang es, den gestellten Fangfragen meist unbeschadet zu entgehen und sich als Vertreter der Arbeiterklasse zu profilieren.
Die letzte Debatte im Februar fand nun in Las Vegas, unmittelbar vor den Vorwahlen im Bundesstaat Nevada, statt.

Die Debatte in Las Vegas

Bloomberg hatte seinen Wahlkampf vor der Debatte in Las Vegas beschränkt auf die Investition von mehr als 400 Millionen Dollar in Anzeigen, Plakate und Werbespots, sich aber nicht an den Debatten beteiligt. Als Voraussetzung für die Teilnahme an einer dieser Debatten war ein gewisser Stimmanteil in verschiedenen Umfragen sowie eine Anzahl von mehr als 200.000 Kleinspenden gefordert. Verschiedene Kandidaten reklamierten diese Anforderungen als unfair, ohne dass die Parteiführung solchen Beschwerden nachgab.
Dies änderte sich nach dem Einstieg Bloombergs: er zahlte in mehreren Beträgen mehr als eine Million Dollar an die Demokratische Partei und eine ihrer Suborganisationen und wenige Tage darauf erklärte die Parteiführung eine Regeländerung: dass der Nachweis der Kleinspenden nicht mehr erforderlich sei, so dass daraufhin auch Bloomberg zur Teilnahme an den Debatten zugelassen wurde.

Sicherlich vertraute Bloomberg, der es gewohnt war, größere Summen an politische Funktionsträger, an Bürgermeiste, diverse Parteiorganisationen, an größere NGOs und andere Institutionen sowie an die großen Medien zu verteilen, darauf, dass man ihn nicht ernsthaft konfrontieren würde – mit Ausnahme Bernie Sanders, der früh beklagte, dass Bloomberg versuchte, die Wahlen zu kaufen.

Es kam anders: schon die erste Frage einer Moderatorin zielte auf seinen Umgang mit Frauen am Arbeitsplatz: es sei berichtet worden, dass die Beschäftigung in seinem Unternehmen für Frauen ein hartes Pflaster seien und diese sich sexistische Bemerkungen anzuhören hätten:

Elizabeth Warren zu den sexistischen Umgangsformen des Milliardärs

Bloomberg bemühte sich zu erklären, dass in seinen Unternehmen ein hervorragendes Arbeitsklima bestehe und die Arbeitsplätze bei ihm begehrt seien.
Daraufhin meldete sich seine Mitbewerberin Elizabeth Warren zu Wort und erinnerte an ein Zitat Bloomberg’s “I’ve been nice to some women” (“Ich war nett zu einigen Frauen.”). Und ergänzte, sie habe von etlichen Frauen erfahren, die ein “NDA”, also ein “no-disclosure-agreement” (Verschwiegenheitsverpflichtung) mit Hinblick auf Belästigungen am Arbeitsplatz unterzeichnen mussten. Bloomberg’s Erklärung daraufhin, das seien nur einige wenige Fälle gewesen, wo den Frauen eine scherzhafte Bemerkung seinerseits nicht gefallen habe.

Der Multimilliardär implodiert

Die Frage Warrens, um wieviele dieser NDA’s es sich gehandelt habe, wurde von Bloomberg nicht beantwortet.
Warren aber insistierte weiter mit der Aufforderung an Bloomberg, die betroffenen Frauen von der Bindung an diese Verschwiegenheitsverpflichtungen zu befreien, worauf Bloomberg behauptete, diese seien im gegenseitigen Einvernehmen getroffen worden und könnten deshalb nicht aufgelöst werden.

Warren resümiert das Ergebnis dieser Auseinandersetzung: die Partei brauche einen Kandidaten, der im November Donald Trump schlagen könne. Sie könne es sich nicht leisten, mit einem anderen Milliardär anzutreten, der ebenfalls wie dieser als sexistisch und rassistisch einzuschätzen ist.

Stop & Frisk

Später wird Bloomberg von einem der Moderatoren befragt zur Praxis der New Yorker Polizei während seiner Amtszeit, der sogenannten “Stop-and-Frisk”-Massnahmen gegenüber Schwarzen und Latinos, die immer wieder brutal durchsucht, verhaftet und misshandelt wurden.
Hierzu berichtet der Dokumentarfilmer Michael Moore, der zu dieser Zeit in New York lebte in seinem Podcast:
In Bloombergs Amtszeit als New Yorker Bürgermeister sind nach seinen Angaben etwa 5 Millionen Schwarze und Latinos entsprechend behandelt worden bis Bloomberg durch ein Urteil des Supreme Court gestoppt wurde.

Daraufhin versucht Bloomberg sich zu entschuldigen: das sei ihm aus dem Ruder gelaufen und sei übertrieben worden.
Als er das eingesehen habe, wäre dieses Verfahren von ihm gestoppt worden.
Hier meldet sich Ex-Vizepräsident Joe Biden zu Wort und korrigiert Bloomberg: die Sache sei derzeit Präsident Obama zugetragen worden und dieser habe eine Kommission zur Untersuchung der Vorfälle nach New York beordert und deren Ende angemahnt. Diese Kommission sei jedoch von Bloomberg abgewiesen worden, der sich auf ihre Forderungen nicht einlassen wollte.
Es erforderte in der Debatte in Las Vegas nur wenige Wortwechsel und der Multimilliardär wurde entlarvt als sexistisch und rassistisch.

Das Ergebnis dieser Debatte konzentrierte sich derart frappant, dass selbst die Moderatorenteams der großen Mainstreammedien, die bis dahin Bloomberg als den Hoffnungsträger im Kampf gegen das Ungeheuer im Weissen Haus / Präsident Trump begutachtet hatten, eingestehen mussten, dass es an dessen Kollaps nur wenig zu beschönigen gab.