Mit einem Bombenanschlag haben Unbekannte die Demonstration für Grundrechte am 16.Mai in Stuttgart attackiert. 2 LKWs mit Veranstaltungstechnik wurden durch den Anschlag völlig zerstört und brannten aus. Mitarbeiter, die an der Ausrüstung für die Demonstration arbeiteten, blieben glücklicherweise weitgehend unverletzt.
Bisher hat sich niemand für dieses Bombenattentat als verantwortlich erklärt.
Offensichtlich haben bestimmte Kreise ein dringendes Interesse daran, die Grundrechtedemonstrationen zu behindern oder mindestens empfindlich zu stören.
Auch eine Beteiligung von speziellen Staatsschutzabteilungen, wie sie z.B. mit dem Attentat des “Celler Lochs” bekannt geworden war, kann nicht ausgeschlossen werden.
Mit diesem Bombenanschlag an dem Ort, an dem bisher die größten Demonstrationen stattgefunden hatten, wurde eine neue Stufe der Eskalation zwischen den Regierungen, die die Grundrechtsbeschränkungen mindestens teilweise weiterhin aufrechterhalten und größeren Teilen der Bevölkerung erreicht und es wird in den Medien häufiger Besorgnis geäußert, ob die Entwicklung des Protestes kontrollierbar bleibt.
Die Demonstrationen wurden am vergangenen Wochenende wieder mit allen Mitteln behindert: insbesondere durch starke Einschränkungen der Teilnehmerzahlen.
In Hamburg etwa versammelten sich am 8.5. ca. 2000 Menschen auf dem Rathausmarkt, obwohl nur eine Demonstration für 50 Teilnehmer genehmigt worden war.
Auch am 16. wurde die Teilnehmerzahl ähnlich beschränkt.
Die Linkspartei hatte eine Demo der Antifa auf dem Rathausplatz angemeldet, zu der ca. 50 Teilnehmer kamen. Zeitgleich versammelten sich auf dem Rathausmarkt ca. 800 Grundrechtsbefürworter.
In München war eine Demonstration auf der Theresienwiese angemeldet worden für 10.000 Teilnehmer. Von der Stadtverwaltung wurden jedoch nur 1000 Teilnehmer zugelassen. Viele der Demonstranten wurden von der Polizei bereits auf dem Anfahrtsweg abgefangen. es gelangten tatsächlich nur 1000 Demonstranten auf die Theresienwiese, während 2500 hinter dem Zaun bleiben mussten.
Die überwiegende Zahl derer, die an einer Demonstration teilnehmen wollten, wurde durch vielfach rigide Teilnahmebeschränkungen daran gehindert.
Ausführlichere Berichte zu den Demonstrationen, die in ca, 70 deutschen Städten stattfanden, folgen.
Zur Störung oder Verhinderung unerwünschter Demonstrationen wurden bisher meist Gruppierungen der Antifa eingesetzt.
In einem Artikel der TAZ von 2015, der zur Überraschung der Redaktion noch online abrufbar ist, wurden die Zusammenhänge und die Finanzierung der Antifa durch Parteien und Regierung erklärt. Der Name des verantwortlichen Vorstandsmitglieds, dem der USB-Stick mit den Hintergrund-Informationen abhanden gekommen war, wurde allerdings nur mit dem Pseudonym “P. Flasterstein” wiedergegeben, möglicherweise um seine zukünftige berufliche Karriere nicht zu behindern.
Als Entgelt für die Teilnahme an einer Demonstration werden 25€ / Stunde genannt.
Dies geht auch aus einem Twitter-Posting hervor:
